Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Juni 2025 - KVR 77/22

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ECLI numeris	ECLI:DE:BGH:2025:170625BKVR77.22.0
ELI numeris	-
Sprendimo originalo kalba	allemand
Dokumento data	2025-06-16
Teismas autorius	Bundesgerichtshof (DE)
Sritis	Susitarimai, sprendimai, suderinti veiksmai ir koncentracija<br />
EUROVOC sritis	-
Nacionalinės teisės nuostata	Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: §§ 35 Abs. 1a Nr. 4, 39 Abs. 1, 40, 62 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; Verwaltungsverfahrensgesetz: § 43 Abs. 2
Cituojama Sąjungos teisės nuostata	-
Tarptautinės teisės nuostata	-
Aprašymas	Fusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit Auftragsdatenverarbeitung für inländische Endkunden; Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer - 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. 2. Melden die Zusammenschlussbeteiligten das Vorhaben aufgrund einer solchen Feststellungsverfügung an, erledigt diese sich nicht durch Anmeldung und Vollzug des Vorhabens, sofern die Beteiligten durch einen Kostenbescheid fortwirkend belastet sind. 3. Ob das zu erwerbende Unternehmen nach § 35 Abs. 1a Nr. 4 GWB im Inland tätig ist, beurteilt sich ausgehend von seinen gegenwärtigen wettbewerblichen Aktivitäten und deren charakteristischer Eigenschaften danach, ob die Tätigkeit einen Bezug zum Inland aufweist, der generell geeignet sein kann, aufgrund des Zusammenschlussvorhabens wettbewerbliche Gefahrenlagen für im Inland belegene Märkte zu begründen. 4. Die Auftragsdatenverarbeitung, die einen Zugang zu Daten von im Inland ansässigen Endkunden ermöglicht, kann eine wettbewerblich relevante Inlandstätigkeit in diesem Sinn sein. 5. Die durch die Inlandstätigkeit mögliche Beeinflussung der Märkte erfordert zwar eine gewisse Mindestintensität im Sinn einer Spürbarkeit; an diese sind für die Anmeldepflicht aber keine hohen Anforderungen zu stellen.

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ECLI numeris

ECLI:DE:BGH:2025:170625BKVR77.22.0

ELI numeris

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Sprendimo originalo kalba

allemand

Dokumento data

2025-06-16

Teismas autorius

Bundesgerichtshof (DE)

Sritis

Susitarimai, sprendimai, suderinti veiksmai ir koncentracija<br />

EUROVOC sritis

-

Nacionalinės teisės nuostata

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: §§ 35 Abs. 1a Nr. 4, 39 Abs. 1, 40, 62 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; Verwaltungsverfahrensgesetz: § 43 Abs. 2

Cituojama Sąjungos teisės nuostata

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Tarptautinės teisės nuostata

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Aprašymas

Fusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit Auftragsdatenverarbeitung für inländische Endkunden; Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer - 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. 2. Melden die Zusammenschlussbeteiligten das Vorhaben aufgrund einer solchen Feststellungsverfügung an, erledigt diese sich nicht durch Anmeldung und Vollzug des Vorhabens, sofern die Beteiligten durch einen Kostenbescheid fortwirkend belastet sind. 3. Ob das zu erwerbende Unternehmen nach § 35 Abs. 1a Nr. 4 GWB im Inland tätig ist, beurteilt sich ausgehend von seinen gegenwärtigen wettbewerblichen Aktivitäten und deren charakteristischer Eigenschaften danach, ob die Tätigkeit einen Bezug zum Inland aufweist, der generell geeignet sein kann, aufgrund des Zusammenschlussvorhabens wettbewerbliche Gefahrenlagen für im Inland belegene Märkte zu begründen. 4. Die Auftragsdatenverarbeitung, die einen Zugang zu Daten von im Inland ansässigen Endkunden ermöglicht, kann eine wettbewerblich relevante Inlandstätigkeit in diesem Sinn sein. 5. Die durch die Inlandstätigkeit mögliche Beeinflussung der Märkte erfordert zwar eine gewisse Mindestintensität im Sinn einer Spürbarkeit; an diese sind für die Anmeldepflicht aber keine hohen Anforderungen zu stellen.